Elternzeit verlängern: Arbeitgeber muss zustimmen?

Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes. Das bedeutet beispielsweise bei Geburt des Kindes am 05.09.2010 eine Anspruchsdauer bis zum 04.09.2013. Das 3. Lebensjahr des Kindes wird um 24:00 Uhr des Tages vor seinem 3. Geburtstag vollendet.

Ein Anteil von bis zu 12 Monaten der Elternzeit ist mit der Zustimmung auf die Zeit bis Vollendung des 8. Lebensjahres übertragbar. Die Übertragung setzt allerdings voraus, dass

- dann noch ein Arbeitsverhältnis besteht und
- der Arbeitgeber der Übertragung zustimmt.

Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elternzeit für jeweils 3 Jahre pro Kind. Das gilt auch dann, wenn sich die Zeiträume überschneiden. Die einzelnen Elternzeiten werden nicht addiert, sondern überschneiden sich.

Beispiel:
Kind 1 wird 2007, Kind 2 2009 und Kind 3 im Jahr 2011 geboren.
Ergebnis: Die Elternzeit endet 2014.

Folgende Grundsätze gelten:

- Elternzeit kann grundsätzlich bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes genommen werden (§ 15 Abs. 2 S.1 BEEG).
- Ein Anteil von bis zu zwölf Monaten kann mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen werden.
- Bei mehreren Kindern besteht der Elternzeitanspruch für jedes Kind getrennt, auch wenn sich mögliche Elternzeitansprüche überschneiden (§ 15abs. 2 Satz 3 BEEG). Dies gilt bei Mehrlingsgeburten ebenso wie bei Geburten weiterer Kinder innerhalb der dreijährigen Elternzeit für das früher geborene Kind.

Verlängerung

Über das späteste mögliche Ende der Elternzeit hinaus kann Elternzeit in keinem Fall verlängert werden. Das ist unstrittig.

Aber wie verhält es sich, wenn, wie im zugrundeliegenden Fall, die Arbeitnehmerin eine kürzere Elternzeit beantragt hat (also beispielsweise nur zwei Jahre) - und dann eine Verlängerung erwartet?

Rechtslage:

Hat eine Mitarbeiterin oder hat ein Mitarbeiter Elternzeit für eine kürzere als die höchstmögliche Zeit geltend gemacht, kann die Elternzeit nur mit Zustimmung des Arbeitgebers verlängert werden. So regelt es § 16 Abs. 3 S. 1 BEEG.

Nur in einem wichtigen Ausnahmefall hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Verlängerung der Elternzeit. Dies ist der Fall, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Anspruchsberechtigung (z. B. Mutter - Vater) aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann. Dabei muss der wichtige Grund so schwerwiegend sein, dass die Pflege und Betreuung des Kindes nicht sichergestellt werden können -  zum Beispiel wenn ein Elternteil Ersatzdienst leisten muss, eine Trennung der Eheleute erfolgt mit Auflösung des gemeinsamen Haushalts oder eine längere Auslandsentsendung durch den Arbeitgeber (des anderen Elternteils) erfolgt
(16 Abs. 3 S. 3 BEEG).

Schlagworte zu diesem Artikel:
Sozialrecht

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