Keine Umsatzsteuerfreiheit für Betreiber eines Flüchtlingsheims

Eine GmbH, die ein Flüchtlingsheim betreibt, erbringt keine umsatzsteuerfreien Leistungen. Die Leistungen unterliegen auch nicht als Übernachtungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz von 7 %.

Hintergrund: Leistungen der gemeinnützigen Verbände der freien Wohlfahrtspflege sind umsatzsteuerfrei, wenn sie bedürftigen Menschen zu Gute kommen und die Entgelte für die Leistungen niedriger sind als die durchschnittlichen Entgelte kommerzieller Unternehmer. Ebenfalls umsatzsteuerfrei ist der Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH, die 2014 in mehreren Bundesländern zahlreiche Flüchtlingsheime betrieb und hierüber Verträge mit den Bundesländern oder Städten und Landkreisen abgeschlossen hatte; die bebauten Grundstücke wurden ihr zum Teil unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Sie behandelte ihre Einnahmen als umsatzsteuerfrei und berief sich auf die Umsatzsteuerfreiheit für die Leistungen der Wohlfahrtsverbände. Das Finanzamt unterwarf die Entgelte aber dem regulären Steuersatz von 19 %.

Entscheidung: Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) wies die Klage ab:

  • Die Klägerin hat ein Leistungsbündel erbracht, das aus mehreren Einzelleistungen bestand, nämlich aus der Versorgung der Flüchtlinge, dem Wachdienst, der Öffentlichkeitsarbeit, der Instandhaltung des Heims und der medizinischen Erstversorgung. Dieses Leistungsbündel kann nicht in einzelne umsatzsteuerfreie und umsatzsteuerpflichtige aufgespalten werden.
  • Die Umsatzsteuerfreiheit für Wohlfahrtverbände kommt der Klägerin nicht zu Gute, da sie kein Wohlfahrtsverband ist und auch keinem Wohlfahrtsverband angeschlossen ist.
  • Die Umsatzsteuerfreiheit für Leistungen für hilfsbedürftige Personen greift ebenfalls nicht, da die Flüchtlinge zwar wirtschaftlich bedürftig sind, nicht aber krank, behindert oder seelisch bedürftig sind. Eine Ausdehnung der Umsatzsteuerfreiheit auf wirtschaftlich bedürftige Menschen ist vom Gesetzgeber nicht gewollt.
  • Die Umsatzsteuerermäßigung für Übernachtungsleistungen ist nicht anwendbar, weil sie nur bei kurzfristigen Übernachtungen bis zu sechs Monaten gilt. Die von der Klägerin mit den Bundesländern, Städten und Landkreisen abgeschlossenen Verträge hatten aber längere Laufzeiten, z.B. vier Jahre.

Hinweise: Das FG hat auch eine Umsatzsteuerbefreiung nach dem europäischen Mehrwertsteuerrecht abgelehnt, weil diese Befreiung nur für Einrichtungen mit sozialem Charakter gilt.

Das Bundesfinanzministerium gewährt bis einschließlich 2021 steuerliche Erleichterungen für gemeinnützige Vereine, die im Bereich der Flüchtlingshilfe aktiv sind. So sind Entgelte aus öffentlichen Kassen grundsätzlich steuerfrei. Außerdem sollen insoweit auch Umsatzsteuerbefreiungen gelten, obwohl Flüchtlinge auch aus Sicht des Ministeriums nicht als körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftig angesehen werden. Ob diese Erweiterung des Gesetzes durch die Finanzverwaltung rechtmäßig ist, ist aber zweifelhaft, weil sich die Finanzverwaltung an das Gesetz halten muss und gesetzliche Vergünstigungen nicht eigenmächtig ausdehnen darf. Die Klägerin konnte von diesen Erleichterungen aber nicht profitieren, da sie eine GmbH ist. Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Quelle: FG Düsseldorf, Urteil v. 9.11.2018 – 1 K 3578/15 U; NWB

Hinweis: Dieser Artikel ist vom 11.06.2019. Bitte achten Sie darauf, dass Informationen zu der genannten Thematik bereits überholt sein könnten.

NWB Rechnungswesen - BBK
bpo 2015:Gesetze&Urteile;bpo 2015:Steuerrecht

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