Entstehung der Umsatzsteuer bei ratenweise gezahlter Vermittlungsprovision

Wird eine Vermittlungsprovision in Raten gezahlt, entsteht die Umsatzsteuer erst mit der Zahlung der einzelnen Rate und nicht bereits mit der erbrachten Vermittlung. Es handelt sich nach europäischem Umsatzsteuerrecht nämlich um Teilleistungen.

Hintergrund

Im Umsatzsteuerrecht gilt grundsätzlich die Sollbesteuerung. Danach entsteht die Umsatzsteuer mit der Ausführung der Lieferung oder Dienstleistung; es kommt also nicht darauf an, wann der Kunde bezahlt. Ist eine Leistung teilbar, z.B. ein Mietvertrag, der in monatliche Teilleistungen aufgeteilt werden kann, entsteht die Umsatzsteuer nach deutschem Recht mit jeder Teilleistung, beim Mietvertrag also monatlich.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH, die Profi-Fußballer an Vereine vermittelte. Sie vermittelte im Jahr 2012 einen Spieler mit Erfolg für ein dreijähriges Engagement und vereinbarte mit dem Verein, dass dieser die Vermittlungsprovision in Raten über drei Jahre leistet. Das Finanzamt verlangte von der Klägerin für 2012 die gesamte Umsatzsteuer unter Hinweis auf die ausgeführte Vermittlungsleistung. Hiergegen wehrte sich die Klägerin.

Entscheidung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen und folgt nun der Entscheidung des EuGH, der die Auffassung der Klägerin für richtig hält:

  • Zwar würde die Umsatzsteuer nach den Grundsätzen der Sollversteuerung bereits mit der Vermittlung entstehen. Die Klägerin kann sich aber auf die europäische Regelung zu Teilleistungen berufen.
  • Diese Regelung verlangt im Gegensatz zum deutschen Recht nicht, dass es sich um eine wirtschaftlich teilbare Leistung handelt oder dass sie zeitraumbezogen ist. Vielmehr ist sie bereits dann anwendbar, wenn eine Dienstleistung zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen Anlass gibt. Diese Voraussetzung ist im Streitfall erfüllt, weil die Vermittlung zu mehreren Zahlungen (Raten) führte. Damit entsteht die Umsatzsteuer erst mit der jeweiligen Ratenzahlung.

Hinweise

Das Urteil lässt sich wohl nicht auf Ratenverkäufe übertragen. Denn die europäische Regelung zu Teilleistungen schließt Ratenverkäufe ausdrücklich aus. Zudem wird bei Ratenverkäufen häufig eine Finanzierungsbank zwischengeschaltet, die den Kaufpreis sogleich an den Unternehmer (Lieferanten) in voller Höhe bezahlt, während der Käufer Raten an die Bank zahlt. Der Unternehmer bekommt seinen Kaufpreis also sofort.

Ebenfalls in der Praxis üblich ist, dass einem zum Vorsteuerabzug berechtigen Käufer zusätzlich zur ersten Rate auch die gesamte Umsatzsteuer in Rechnung gestellt wird, so dass der Verkäufer die Umsatzsteuer sogleich in voller Höhe erhält und diese nicht vorfinanzieren muss; der Käufer kann die ihm mit der ersten Rate in Rechnung gestellte Umsatzsteuer sogleich in voller Höhe beim Finanzamt geltend machen.

Quelle: BFH, Urteil v. 26.6.2019 - V R 8/19 (V R 51/16); NWB

Hinweis: Dieser Artikel ist vom 22.08.2019. Bitte achten Sie darauf, dass Informationen zu der genannten Thematik bereits überholt sein könnten.

NWB Rechnungswesen - BBK

bpo 2015:Gesetze&Urteile;bpo 2015:Steuerrecht

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