25.02.2019
Bei der Garantiezusage eines Kfz-Händlers, für die dieser ein gesondertes Entgelt erhält und im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, handelt es sich um eine eigenständige Leistung, die als Versicherungsleistung umsatzsteuerfrei ist. Die Garantiezusage ist keine unselbstständige Nebenleistung des umsatzsteuerpflichtigen Kfz-Verkaufs.
Hintergrund: Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses sind umsatzsteuerfrei.
Sachverhalt: Der Kläger war Kfz-Händler und verkaufte Gebrauchtwagen. Er bot seinen Käufern sog. Garantiezusagen gegen Zahlung eines gesonderten Entgelts an und schloss, wenn die Käufer die Garantiezusage wählten, seinerseits eine Rückversicherung bei einem Versicherungsunternehmen ab. Nach der Garantiezusage konnten die Käufer im Garantiefall eine Reparatur bei einer Kfz-Werkstatt ihrer Wahl durchführen lassen und sich den Zahlungsbetrag vom Kläger erstatten lassen; alternativ konnten sie auch die Reparatur durch den Kläger abwickeln lassen. Das Finanzamt unterwarf die Entgelte für die Garantiezusagen der Umsatzsteuer.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:
Hinweise: Hingegen entsteht beim sog. Kombinationsmodell Umsatzsteuer. Beim Kombinationsmodell wird sowohl eine Einstandspflicht des Kfz-Händlers begründet, die Reparatur in seiner eigenen Werkstatt durchzuführen, als auch wahlweise ein Anspruch gegen eine Versicherung verschafft, die Kosten für eine Reparatur in einer Fremdwerkstatt zu ersetzen.
Das Kombinationsmodell lag im Streitfall nicht vor, weil eine Reparaturverpflichtung des Klägers nicht bestand. Dieser war im Ergebnis ausschließlich zum Kostenersatz verpflichtet, so dass der Kfz-Käufer kein Wahlrecht zwischen einer Sachleistung/Reparatur durch den Kläger und einer Geldleistung gegenüber der Versicherung hatte.
Quelle: BFH, Urteil v. 14.11.2018 - XI R 16/17; NWB
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