Abzugsverbot für Rentenbeiträge von beschränkt Steuerpflichtigen europarechtswidrig?

Nach dem Finanzgericht Köln (FG) ist es möglicherweise europarechtswidrig, dass ein beschränkt Steuerpflichtiger, der in Belgien wohnt, aber in Deutschland Einkünfte als Rechtsanwalt erzielt, Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Deutschland nicht abziehen kann. Das FG hat daher den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung angerufen.

Hintergrund: Wer in Deutschland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, aber in Deutschland Einkünfte erzielt, ist beschränkt steuerpflichtig und muss die in Deutschland erzielten Einkünfte in Deutschland versteuern. Der Abzug von Aufwendungen für die Altersvorsorge ist dann aber für Selbstständige nach dem Gesetz nicht möglich.

Sachverhalt: Der Kläger ist ein in Deutschland tätiger Rechtsanwalt, der aber in Belgien wohnt. Er ist in Deutschland beschränkt steuerpflichtig und muss seine in Deutschland erzielten Einkünfte aus der Rechtsanwaltstätigkeit hier versteuern. Als in Deutschland tätiger Rechtsanwalt war er Pflichtmitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte und machte seine Rentenbeiträge an das Versorgungswerk in Höhe von ca. 16.000 € sowie Beiträge für eine private Rentenversicherung von ca. 4.000 € als Sonderausgaben geltend. Das Finanzamt erkannte die Sonderausgaben nicht an.

Entscheidung: Das FG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, der klären soll, ob das Abzugsverbot für Sonderausgaben mit dem Europarecht vereinbar ist:

• Als beschränkt Steuerpflichtiger galt für den Kläger im Jahr 2008 ein Abzugsverbot für Altersvorsorgeaufwendungen. Das Gesetz sieht lediglich eine Ausnahme für Arbeitnehmer vor; der Kläger war 2008 aber als Rechtsanwalt selbstständig tätig.
• Allerdings könnte in dem Abzugsverbot ein Verstoß gegen die in der EU gewährte Niederlassungsfreiheit zu sehen sein. Denn der Kläger ist deshalb im Versorgungswerk der Rechtsanwälte pflichtversichert, weil er als Anwalt in Deutschland tätig ist. Das Abzugsverbot für Altersvorsorgeaufwendungen in Deutschland könnte Anwälte oder andere Unternehmer daher davon abhalten, in Deutschland selbstständig tätig zu werden.
• Das Abzugsverbot erscheint jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn die Aufwendungen einen Bezug zur Erwerbstätigkeit haben. Dies ist bei den Pflichtbeiträgen zum Versorgungswerk der Fall, weil diese Pflichtbeiträge nur deshalb geleistet werden müssen, weil der Kläger als Anwalt in Deutschland tätig ist.

Hinweise: Der EuGH soll nun klären, ob und ggf. wie konkret ein Bezug zwischen der Tätigkeit in Deutschland und den Altersvorsorgeaufwendungen bestehen muss, damit der Abzug der Altersvorsorgeaufwendungen in Deutschland entgegen dem Abzugsverbot möglich ist. Dies betrifft nicht nur die Pflichtbeiträge zum Versorgungswerk der Anwälte, sondern auch die freiwillig geleisteten Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von ca. 4.000 €. Denn immerhin könnte die später gezahlte Rente der privaten Rentenversicherung in Deutschland der beschränkten Steuerpflicht unterliegen.

Quelle: FG Köln, Beschluss vom 03.08.2017 – 15 K 950/13