Umsatzsteuerbarkeit einer Komplementär-GmbH

Eine Komplementär-GmbH führt umsatzsteuerbare Umsätze aus, wenn sie die Haftung und die Geschäftsführung für eine KG übernimmt und hierfür ein Sonderentgelt erhält, das unabhängig vom Betriebsergebnis gezahlt wird.

Hintergrund: Bei Geschäftsführungsleistungen und Haftungsübernahmen durch einen Gesellschafter stellt sich die Frage, ob diese Leistungen auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhen (ein umsatzsteuerbares Entgelt liegt dann nicht vor) oder ob die Leistungen auf einem gesonderten Vertrag beruhen (die Gegenleistung unterliegt dann als sog. Sonderentgelt der USt).

Streitfall: Im Streitfall ging es um eine Komplementär-GmbH, die am Vermögen der KG und an deren Verlusten nicht beteiligt war. Sie erhielt für ihre Haftungs- und Geschäftsführungstätigkeit insgesamt rund 210.000 € von der KG, die das FA der Umsatzsteuer unterwarf.

Entscheidung: Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.

• Eine Komplementär-GmbH führt umsatzsteuerbare Umsätze aus, wenn sie die Haftung und die Geschäftsführung für eine KG übernimmt und hierfür ein Sonderentgelt erhält, das unabhängig vom Betriebsergebnis gezahlt wird.
• Auch eine kombinierte Vergütung, die sowohl aus einem Festbetrag als auch aus einem ergebnisabhängigen Teil besteht, kann ein umsatzsteuerbares Engelt darstellen.
• Unbeachtlich ist, ob die Vergütung den Gewinn der Personengesellschaft gemindert hat oder ob sie als Gewinnverwendung und damit gewinnneutral gebucht wurde.

Hinweis: Bei Umsatzsteuerbarkeit ergeben sich dann keine Probleme, wenn die GmbH eine ordnungsgemäße Rechnung erteilt und die KG zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Bei fehlender Vorsteuerabzugsberechtigung der KG sollte die Haftungsübernahme und Geschäftsführertätigkeit der GmbH als Gesellschafterbeitrag ausgestaltet und der GmbH hierfür ein Anteil am Gewinn und (!) Verlust eingeräumt werden.

Quelle: FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.04.2016 - 4 K 108/13